Pflegeinitiative: Nationalrat beschliesst minimale Verbesserungen - der Ständerat muss nachbessern
Heute vor einer Woche hat die Apell-Übergabe vor dem Bundeshaus stattgefunden. Es war eine kraftvolle Stimmung zu spüren, als die 190'000 gesammelten Unterschriften an den Nationalrat übergeben wurde. Auch der kantonalen Verantwortlichen waren bei der Übergabe vertreten.
Es ist klar, dass Volk steht hinter uns und zeigt grosse Unterstützung. Der Nationalrat hat sich für jedoch für eine Minimalvariante ausgesprochen, die den Volkswillen nicht erfüllt. Der Schweizer Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner (SBK) ist ernüchtert und setzt jetzt auf den Ständerat, der die Arbeitsbedingungen substanziell verbessern muss.
Statt wirksamer Verbesserungen folgt der Nationalrat aber grossmehrheitlich der abgeschwächten Linie seiner Kommission. Der Personalnotstand in der Pflege bleibt bestehen. Die Massnahmen sind ungenügend, den wachsenden Bedarf an qualitativ hochstehender Pflege und somit die Versorgung für die Patientinnen und Patienten langfristig zu sichern.
Der SBK begrüsst, dass die Finanzierung der beschlossenen Massnahmen eine Mehrheit gefunden hat. Mit Vorgaben für eine bedarfsgerechte Personalausstattung durch die Kantone wurde eine weitere Kernforderung der Initiative aufgenommen.
Nach achtstündiger Debatte ist das Resultat aber insgesamt ernüchternd. Nun ist der Ständerat gefordert.
