Grosser Rat Basel-Stadt will die Pflegeinitiative vorziehen – jetzt braucht es konkrete Massnahmen
Basel-Stadt
SBK begrüsst den Entscheid und erwartet vom Regierungsrat einen verbindlichen Massnahmenplan mit Finanzierung
Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt hat heute die Motion «Pflegeinitiative auf kantonaler Ebene konsequent umsetzen» (26.5250) mit 50 Ja- zu 42 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung überwiesen. Der Regierungsrat muss nun einen Massnahmenplan und die nötige Ausgabenbewilligung vorlegen, um die zweite Etappe der Pflegeinitiative im Kanton frühzeitig umzusetzen. Der SBK begrüsst den Entscheid. Entscheidend ist jetzt, dass rasch konkrete und verbindliche Massnahmen folgen.