Bündnis ergreift Referendum gegen Abbau bei Pflegeausbildung
Der St. Galler Kantonsrat hat in der Herbstsession Kürzungen bei der Ausbildungsoffensive Pflege beschlossen. Ein Ratsreferendum ist knapp gescheitert. Deshalb ergreifen der SBK, die SP, der Gewerkschaftsbund St. Gallen-Appenzell, der VPOD und die Unia gemeinsam das Volksreferendum. Das letzte Wort soll die Stimmbevölkerung haben, die vor weniger als zwei Jahren überwältigend Ja zur Ausbildungsoffensive gesagt hat.
Wir sind empört. Am 24. November 2024 hat die St. Galler Stimmbevölkerung mit 88,46 Prozent Ja-Stimmen das kantonale Einführungsgesetz zur Ausbildungsoffensive angenommen. Damit hat sie 128 Millionen Franken über acht Jahre für die Ausbildung von Pflegefachpersonen freigegeben. Deutlicher kann ein Auftrag nicht sein. Keine zwei Jahre später baut der Kantonsrat genau diese Massnahme wieder ab als Teil des Entlastungspakets 2026. Einsparen will er damit rund 1,3 Millionen Franken pro Jahr. Für diesen Betrag setzt er sich über einen klaren Volksentscheid hinweg und gefährdet die Pflege von morgen. «Die St. Gallerinnen und St. Galler haben mit fast 90 Prozent Ja gesagt. Dass der Kantonsrat diesen Entscheid für 1,3 Millionen Franken pro Jahr über Bord wirft, ist ein Affront gegenüber der Bevölkerung und gegenüber allen, die täglich in der Pflege arbeiten», sagt Carmen Lendenmann, Verantwortliche Kanton St. Gallen beim SBK.
Sparen am falschen Ort – und zur falschen Zeit
Der Pflegenotstand hat sich seit der Annahme der Pflegeinitiative 2021 weiter zugespitzt. Jetzt bei der Ausbildung zu sparen, ist das falsche Signal zur falschen Zeit und widerspricht dem Auftrag von Volk und Ständen. Der Versorgungsbericht 2026 des Obsan zeigt: Bis 2034 kann die Schweiz nur 40 bis 55 Prozent des Bedarfs an diplomierten Pflegefachpersonen selbst ausbilden. Nötig wären jährlich 6700 bis 9300 neue Diplome, 2024 waren es gerade einmal 3350. St. Gallen steht besonders schlecht da: 2024 kamen hier 6,6 Pflegefachpersonen auf 1000 Einwohnerinnen und Einwohner, schweizweit waren es 8. Weniger Unterstützung für die Ausbildung vergrössert diese Lücke, auf Kosten der Patientinnen und Patienten von morgen.
Besonders von den Kürzungen getroffen sind Quereinsteigende. Ausbildungsbeiträge sollen neu erst ab 27 statt ab 25 Jahren und nur noch bis 50 statt bis 55 Jahre ausgerichtet werden. Wer Familie oder finanzielle Verpflichtungen hat, kann sich eine Ausbildung ohne Beiträge nicht leisten. Dabei bleiben gerade Umsteigerinnen und Umsteiger dem Beruf oft lange treu.
Das Personal trägt die Last schon heute. Jede fehlende Nachwuchskraft erhöht den Druck und damit das Risiko weiterer Berufsaustritte. Diesen Teufelskreis heizt der Kantonsrat mit seinem Sparentscheid weiter an.
Ein breites Bündnis für eine starke Pflege
Die SP/Grüne/GLP Fraktionen hat die Kürzungen bereits im Kantonsrat bekämpft. Für ein Ratsreferendum fehlten am Schluss sieben Stimmen. Nun ergreift ein breites Bündnis das Volksreferendum: der SBK, die SP, der Gewerkschaftsbund St. Gallen-Appenzell, der VPOD, die Unia und weitere Organisationen. Pflegefachpersonen, Gewerkschaften und Politik stehen damit gemeinsam für die Pflegeausbildung ein. Weitere Organisationen, Berufsverbände und Personen aus dem Gesundheitswesen sind eingeladen, sich anzuschliessen.
Die Unterschriftensammlung startet am Dienstag, 29. September 2026. Innert 40 Tagen braucht es 4000 Unterschriften. Erstmals kann die Hälfte davon elektronisch gesammelt werden. Die beteiligten Organisationen rufen die St. Galler Bevölkerung auf, das Referendum (www.pflegeabbau-nein.ch) zu unterschreiben und den Entscheid des Kantonsrats zu korrigieren.
Kontakt
SBK-ASI: Carmen Lendenmann, Verantwortliche Kanton St. Gallen, +41 58 360 01 34, carmen.lendenmann@alliance-care.ch